Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand: Januar 2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Vertragserfüllung
5. Widerruf und Kündigung
6. Haftung
7. Elektronische Mitteilungen
8. Verzicht auf Berufsgeheimnisse Dritter
9. Aktenaufbewahrung
10. Absage von Besprechungsterminen
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12. Schlussbestimmung
1. Geltungsbereich
1 Die nachfolgenden Bestimmungen unter dem Titel «Allgemeine Geschäftsbedingungen» gelten für alle Bestellungen, die die Kundschaft über die Website von Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur, Neumattstrasse 17, 5000 Aarau, tätigt.
2 Die Kundschaft akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen daher ohne handschriftliche Unterzeichnung und erklärt sie zum integralen Vertragsbestandteil, sobald sie eine Bestellung auf der Website von Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur abgibt.
2. Angebot und Vertragsschluss
1 Die Darstellung der Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2 Durch Anklicken des Buttons «Bestellen» gibt die Kundschaft damit ihrerseits eine verbindliche Bestellung der Dienstleistungen ab und akzeptiert sämtliche allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3 Nach Erhalt und Prüfung der Bestellung, bestätigt Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur den Eingang der Bestellung per E-Mail.
4 Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, eine Bestellung ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird der Kaufpreis unmittelbar und vollumfänglich zurückerstattet und es ist kein Vertragsverhältnis zustande gekommen. Die Übernahme weiterer im Zusammenhang mit der Ablehnung stehenden Kosten lehnt Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur damit ab.
3. Preise / Zahlungsbedingungen
1 Die auf der Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sonstige Preisbestandteile und verstehen sich in Schweizer Franken (CHF).
2 Die Kundschaft bezahlt die Dienstleistung im Voraus, genauer bei der Bestellung der Dienstleistung.
3 Erfordert eine Anfrage der Kundschaft weitere, im ausgeschriebenen Preis nicht enthaltene Aufwendungen, wir die Kundschaft vorgängig darüber informiert und erhält die Gelegenheit, die Zusatzkosten zu akzeptieren oder die Bestellung zu stornieren.
4 Die angebotenen Leistungen und Preise beziehen sich ausschliesslich auf Sachverhalte und Rechtsfragen innerhalb der Schweiz, die nach aktuell geltendem Schweizer Recht bearbeitet werden können.
4. Vertragserfüllung
1 Das Vertragsverhältnis untersteht den Regeln über den einfachen Auftrag nach Art. 394 ff. OR, sofern in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zwischen den Vertragsparteien bilateral keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird.
2 Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur schuldet der Kundschaft somit die sorgfältige Besorgung des Auftrags nach bestem Wissen und Gewissen und die Leistungserbringung richtet sich grundsätzlich nach den Anweisungen der Kundschaft. Es sei denn, diese sind sitten- und/oder rechtswidrig und/oder widersprechen bei objektiver Betrachtung den Interessen der Kundschaft.
3 Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur bearbeitet Bestellungen in der Regel innerhalb von 2-3 Werktagen bearbeitet, was jedoch keine rechtlich bindende Zusicherung darstellt.
Für eine verzögerte Bearbeitung und allfällige daraus entstehende Schäden wird daher ausdrücklich keine Haftung übernommen.
4 Sämtliche Mitarbeiter von Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur unterstehen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis. Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur ist dennoch nach eigenem Ermessen berechtigt, externe Anwälte, Sachverständige und andere externe Hilfspersonen beizuziehen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kundschaft notwendig erscheint. Dazu ist keine zusätzliche Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht erforderlich.
5 Die Kundschaft hat sich gegenüber Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur stets kooperativ zu verhalten und über alle Tatsachen und Entwicklungen in der entsprechenden Angelegenheit selbständig Auskunft zu geben, die für die Wahrung ihrer Interessen und die ordentliche Bearbeitung des Auftrags von Bedeutung sein könnten. Sie benachrichtigt Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur insbesondere umgehend über Änderungen ihrer Kontaktdaten wie Wohnadresse, Telefon-, Mobilnummer(n) sowie E-Mail-Adresse(n) etc.
5. Widerruf / Kündigung
1 Beide Vertragsparteien verfügen im Rahmen der obligationenrechtlichen Bestimmungen zum einfachen Auftrag (Art. 404 OR) über ein jederzeitiges Widerrufs- und Kündigungsrecht. Für Aufwendungen von Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur, die im Zeitpunkt der Ausübung dieses Rechts bereits entstanden sind, ist jedoch das anteilsmässige Honorar geschuldet. Entsprechend wird bei einem Widerruf bzw. einer Kündigung nach Beginn der Leistungserbringung lediglich die entsprechende Restsumme des bezahlten Preises zurückerstattet.
2 Eine allfällige Kündigung oder Widerrufserklärung durch die Kundschaft ist schriftlich an Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur unter «info@styk.recht.ch», zu richten.
3 Sollte die Kundschaft die Vertragserfüllung seitens Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur verunmöglichen, erschweren oder eine rechts- oder sittenwidrige Leistung verlangen, behält sich Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur das Recht vor, ohne vorgängige Abmahnung vom Vertrag zurücktreten und sämtliche zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus geleistete Zahlungen werden an die Kundschaft zu- rückerstattet.
6. Haftung
Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur schliesst die Haftung für fahrlässige Vertragsverletzungen, soweit gesetzlich zulässig, aus (Art. 100 Abs. 1 OR). Bei Vertragsverletzungen durch Angestellte, Hilfspersonen und/oder Substitute wird daher, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Haftung wegbedungen (Art. 101 Abs. 2 OR).
7. Elektronische Mitteilungen
Die Kundschaft wurde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass elektronische Mitteilungen per E-Mail und Internet abgefangen, verändert oder von Unbefugten gelesen werden können. Aus diesem Grund kann das Berufsgeheimnis bei Benutzung dieser Kommunikationswege nicht vorbehaltlos gewährleistet werden und die Mandantschaft trägt das Risiko einer Verletzung des Berufsgeheimnisses.
8. Verzicht auf Berufsgeheimnisse Dritter
Die Kundschaft entbindet sämtliche dem Amts- und Berufsgeheimnis unterstehende Drittpersonen von deren Verschwiegenheitspflicht und erklärt sich einverstanden, dass alle für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Auskünfte an Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur erteilt werden dürfen.
9. Aktenaufbewahrung
Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur verpflichtet sich, sämtliche Akten und weiteren Daten der Mandantschaft nach Beendigung des Auftrags, bzw. einzelner Angelegenheiten, für zehn Jahre aufzubewahren. Somit darf Styk Rechtsberatung die Akten und weiteren Daten nach Ablauf dieser Frist ohne vorgängige Nachfrage vernichtet werden.
10. Absage von Besprechungsterminen
Die Mandantschaft kann Besprechungstermine bis spätestens 24 Std. vor Beginn kostenlos absagen oder verschieben. Erscheint die Kundschaft dennoch unentschuldigt nicht zur Besprechung oder sagt sie einen Termin weniger als 24 Std. vorher ohne wichtigen Grund ab, so ist sie verpflichtet, eine Unkostenentschädigung von CHF 80.00 zu entrichten.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1 Für die Erledigung von Streitigkeiten zwischen der Kundschaft und Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur anerkennt die Kundschaft die Zuständigkeit der Gerichte in Aarau.
2 Die Vertragsbeziehungen zwischen der Kundschaft und Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur, sowie sämtliche daraus entstehenden Streitigkeiten, unterstehen ausserdem dem materiellen schweizerischen Recht.
12. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam und anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des materiellen schweizerischen Rechts.
Styk Rechtsberatung Mediation & Advokatur – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Januar 2024